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Aufstellungsgenehmigung Kunstwerk "Flüchtlingsschicksale"

17.08.2009  >  Bgm. SchadenKultur: Kulturprojekte

Kunst im öffentlichen Raum.

Es besteht nach wie vor politisches Einvernehmen, dass die Installierung des Kunstbeirats durch GR-Beschluss 2004 die enorme kommunalpolitische Herausforderung der Entscheidung über die Positionierung von Kunst im öffentlichen Raum auf ein v. a. fachlich qualifiziertes Niveau erheben sollte.

Die Aufstellung von Skulpturen, Büsten, Wegheiligtümern und Brunnen erfolgt seitdem nach fachgerechter Beurteilung durch den Beirat und wird in Folge dessen zivilrechtlich genehmigt. Somit sollten halbgebildete Diskussionen und subjektive Geschmacksbeurteilungen nicht weiter Grundlagen von politischen Entscheidungen sein.

Warum nun allerdings ohne dein Wissen und ohne Befassung des Kunstbeirates, die Aufstellung des Kunstwerkes „Flüchtlingsschicksale" erfolgt ist, wirft viele Fragen auf.

Ich stelle daher folgende Anfragen:

  • Bist du in irgendeiner Weise über das Vorhaben der Aufstellung des Kunstwerkes „Flüchtlingsschicksale" von den Initiatoren informiert worden?
  • Gibt es eine Genehmigung von Seiten des Amtes über die Nutzung des öffentlichen Grundes in diesem Bereich?
  • Wenn JA, wer hat auf Basis welcher Ansuchen diese Genehmigung erteilt?
  •  Wenn NEIN, warum wurde das Kunstwerk nach Bekanntwerden des nicht genehmigten Aufstellens nicht sofort entfernt bzw. auf welcher rechtlichen Grundlage wurde es am Ort belassen?
  • Ist in Zukunft damit zu rechnen, dass irgendwelche Kunstwerke, die ohne Beiratsbeurteilung und zivilrechtliche Genehmigung im öffentlichen Raum aufgestellt werden, erst nach längerer Zeit entfernt werden?
  • Wenn JA, hängt dies dann davon ab, wie du das Kunstwerk inhaltlich bzw. künstlerisch bewertest?
  • Ist das gleiche Kunstwerk nicht bereits ohne Genehmigung längere Zeit im Mirabellgarten - und somit auch auf öffentlichem Grund - aufgestellt gewesen?
  • Was gedenkst du zu tun, um in Zukunft zu verhindern, dass Kunstwerke ohne Genehmigung im öffentlichen Raum aufgestellt werden?

Anfragebeantwortung (PDF, 181k)

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