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Olympia 2014

18.08.2009  >  Bgm. SchadenDemokratie: Finanzen

Bekanntlich hat der Kontrollausschuss in seiner Sitzung im Oktober 2008 den Antrag der Bürgerliste auf Durchführung einer ergänzenden Prüfung zur Gebarung der Salzburger Winterspiele GmbH gegen die Stimmen von SPÖ/ÖVP und Tazl abgelehnt.

Begründet haben die übrigen Fraktionen die ablehnende Haltung sinngemäß damit, dass ohnehin durch den Prüfbericht „alles aufgeklärt" sei.

Da die Bürgerliste von Beginn an, darauf bestanden hat, dass alle strittigen Fragen und Vorgänge rund um Olympia 2014 restlos aufgeklärt werden müssen, haben wir von dem, den Fraktionen zustehenden Recht auf Einbringung eines eigenen Prüfauftrages Gebrauch gemacht. Ein entsprechender Antrag wurde erstmals anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2008 eingebracht.

Da das Kontrollamt die Prüfung offenbar hinauszögert und/oder verschleppt, habe ich bereits im Jänner 2009 eine Anfrage an dich als Aufsichtsratsvorsitzenden gestellt, die du unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen der STA Salzburg und den ausstehenden Kontrollamtbericht inhaltlich nicht beantwortet hast.

Da der Prüfbericht vor der Wahl im März 2009 nicht vorgelegt wurde, musste die Bürgerliste in der neuen Periode in der Gemeinderatssitzung im Mai 2009 neuerlich einen Prüfantrag stellen.

Auf Grund der aktuellen Entwicklungen, bin ich einmal mehr darüber verwundert, dass sich SPÖ/ÖVP im Oktober 2008 mit dem Prüfbericht einfach zufrieden gegeben haben, obwohl die Bürgerliste bereits damals eine Reihe von Fragen gestellt hat, die seit Jahresbeginn auch die Staatsanwaltschaft Salzburg interessieren.

Die Bürgerliste hat ebenfalls bereits im Sommer 2008 darauf hingewiesen, dass die Feststellungen des Kontrollamtes zu dem „Darlehen" an den Olympia-Förderverein in Höhe von € 300 000,-- unvollständig sind, zumal € 150 000,-- nicht mehr zurückbezahlt und einfach als „uneinbringlich" ausgebucht wurden.

Zwischenzeitig lässt Erwin Roth via APA (13.8.2009) der Öffentlichkeit ausrichten, dass es kein „Darlehen" gegeben hätte und er sich in der Angelegenheit an dich gewandt habe. Er hätte auch beim Kontrollamt der Stadt Salzburg nachgeforscht und dabei die Antwort erhalten, dass es keinen Hinweis auf ein Darlehen gäbe. Diese Angaben stehen in Widerspruch zum Prüfbericht, der auf Seite 33 (Ausgabe Landesrechnungshof) von einem „Darlehen" spricht.

Es ist unerträglich, dass das Kontrollamt offenbar nicht in der Lage bzw. willens ist, einen ergänzenden Kontrollamtsbericht vor zu legen.

Ich stelle daher nachfolgende Anfragen:

  • Liegt bereits ein ergänzender Prüfbericht vor?
  • Wenn ja, warum wurde dieser dem Kontrollausschuss noch nicht vorgelegt?
  • Wenn nein, warum verzögert sich die Vorlage bzw. wann ist damit zu rechen, dass der Bericht dem Kontrollausschuss vorgelegt wird?

Anfragebeantwortung (PDF, 26k)

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