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Bundesweiter Sendekataster

16.09.2009  >  MagistratsdirektionNatur und Umwelt: Mobilfunk

Diesem Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 17. Dezember 2008 die Dringlichkeit nicht zuerkannt.

In der Folge wurde er als Antrag gem. § 22 GGO der geschäftsordnungsgemäßen Behandlung zugeleitet. Als solcher ist er vor Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates nicht behandelt worden. Die Bürgerliste bringt den Antrag daher erneut in der laufenden Funktionsperiode ein.

Die Langzeitwirkungen von Mobilfunkstationen auf die menschliche Gesundheit werden von der Mobilfunkindustrie, trotz anders lautender wissenschaftlicher Evidenz, immer wieder negiert und als in den Bereich der Märchen gehörend bezeichnet.

In Zusammenhang mit dem Fall Hausmannstätten (gerichtlicher Vergleich zwischen Mobilfunkindustrie und Dr. Oberfeld) zeigt sich wieder einmal ein Problem, auf das Mobilfunkkritiker schon lange hinweisen. Es gibt keinen flächendeckenden öffentlich zugänglichen Kataster für alle Mobilfunkanlagen mit entsprechenden detaillierten technischen Angaben.

Im Gegenteil: Sendeanlagen die einmal abgebaut wurden, werden aus den Aufzeichnungen der Fernmeldebehörde gelöscht. Angaben die auf der Homepage zu finden sind, sind ungenau, unvollständig und geben keine Auskunft über ehemalige Anlagen. Sie eignen sich daher nicht für epidemiologische Studien.

Um aber Langzeitwirkungen auf die menschliche Gesundheit fundiert untersuchen zu können, braucht man Daten die über einen längeren Zeitraum verfolgt werden können.

Es ergeht daher erneut der Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg ersucht die Bundesregierung, die zuständigen Stellen mit der Erstellung eines flächendeckenden, öffentlich zugänglichen und mit allen technischen Daten samt historischem Verlauf versehenen Kataster für Mobilfunkanlagen zu beauftragen. Abgebaute Anlagen sollen in diesem Kataster ebenso verbleiben wie deren technische Daten.

Antragserledigung (PDF, 153k)

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