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Stadtteilgespräche der ÖVP - Trennung zwischen Partei- bzw. Stadtveranstaltung

22.02.2010  >  StR. Schmidt | VBgm. PreunerDemokratie: Finanzen

Gemeinderätin Ingeborg Haller hat an Vizebürgermeister Preuner und Stadträtin Schmidt von der ÖVP folgende Anfrage gestellt:

In der Stadt Salzburg findet derzeit unter dem Motto „Salzburg sicher & sauber" eine von Ihnen initiierte „Stadtteilkampagne" statt. Während in den letzten zwei Jahren das Thema „Sicherheit" im Vordergrund stand, wird der Themenschwerpunkt heuer um die „Sauberkeit" erweitert.

In einer graphisch und farblich (gelb mit Fotos) an die ÖVP-Plakatkampagnen angelehnte Gestaltung wird in Form von Plakaten und auf der Homepage der Stadt-ÖVP Öffentlichkeitsarbeit für die Veranstaltungen betrieben.

Ich vermisse bei der von Ihnen durchgeführten Kampagne - so wie in den vergangenen Jahren - die klare und notwendige Trennung zwischen Partei- und Stadtveranstaltung, die meiner Meinung nach im Sinne der Bürger und Bürgerinnen vorzunehmen ist. Es stellt sich für mich daher die Frage, ob Sie diese Veranstaltungen in Ihrer Eigenschaft als ÖVP- Politiker/Politikerin durchführen oder jeweils als Ressortverantwortliche im Interesse der Stadt.

Es werden daher nachfolgende Anfragen gestellt:

  • Wer ist Veranstalter der Diskussionsabende?• Erwachsen der Stadt Salzburg durch die Veranstaltungskampagne Kosten?
  • Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

Anfragebeantwortung Schmidt (PDF, 61k)

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