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Überparteiliche Stadtteilversammlungen

24.03.2010  >  MagistratsdirektionDemokratie: Mitbestimmung

Gemeinderätin Ingeborg Haller hat im Gemeinderat am 24. März folgenden Antrag eingebracht:

Die allgegenwärtig Politikverdrossenheit hat auch damit zu tun, dass Politiker und Politikerinnen - sehr oft abgehoben von den Bedürfnissen der Menschen - Entscheidungen treffen und diese nicht oder nur unzureichend der Bevölkerung kommunizieren.

Regelmäßige überparteiliche Stadtteilversammlungen sind daher als kommunalpolitisches Instrument der Mitbestimmung ein sinnvolles Instrument, um die Bevölkerung in kommunale Entscheidungen mit einzubinden. Überparteiliche Stadtversammlungen aller Ressorts stellen einen Beitrag zur bürgernahen Stadtverwaltung dar.

Antrag :

Überparteiliche Stadteilversammlungen sind in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal jährlich) unter Einbeziehung aller Ressorts sowie der Politik und Verwaltung vom Informationszentrum (Info-Z) der Stadt Salzburg zu veranstalten.

Die Magistratsdirektion (MD/04) hat einen entsprechenden Amtsbericht mit allfällig notwendigen Änderungen/Ergänzungen der GGO vorzulegen.

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