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Sozialtarifkarten für SozialhilfebezieherInnen

24.03.2010  >  GemeinderatSoziales

Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses, hat im Gemeinderat am 24. März folgenden Antrag eingebracht:

Wie den Medien kürzlich zu entnehmen war, gab es zum wiederholten Mal einen Fall in der Stadt Salzburg, wo eine alleinerziehende Mutter wegen Schwarzfahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. der Nicht-Bezahlung von Strafen in diesem Zusammenhang eine mehrtägige Ersatzstrafe im Gefängnis abbüßen musste.

Es gibt in der Stadt Salzburg nicht wenige Menschen, die sich ein Monatsticket für den öffentlichen Verkehr nur sehr schwierig bzw. gar nicht leisten können. In einigen vergleichbaren anderen österreichischen Landeshauptstädten (z.B. Linz, Wien und Graz) gibt bereits seit Jahren für BezieherInnen von Sozialhilfe (künftig BezieherInnen der Mindestsicherung) Monatstickets für den öffentlichen Stadtverkehr zu einem verbilligten Sozialtarif.

Es ergeht daher der Antrag:

Von der zuständigen Fachabteilung ist spätestens bis September 2010 ein Amtsbericht vorzulegen, der die Einführung und Bedeckung von Sozialtarifkarten für Salzburg vorsieht.

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