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Olympia 2014

31.03.2010  >  Bgm. SchadenDemokratie: Finanzen

Gemeinderätin Ingeborg Haller hat nach immer neuen Berichten zu den Vörgangen rund um die Salzburger Olympia-Bewerbung folgende Anfrage gestellt:

Da der Prüfbericht des Kontrollamtes (MD/00/55556/2008/002) der Stadt zur Gebarung der Salzburg Winterspiele 2014 wichtige Aspekte nicht behandelt und eine Belegprüfung bisher unterblieben ist, machte die Bürgerliste von dem ihr zustehenden Recht, einen Prüfauftrag zu stellen, Gebrauch.

Sie stellte bereits am 20.10.2008 einen Antrag nach § 22 GGO, der zur Zahl 60117/08/1 der geschäftsordnungsgemäßen Erledigung zugeführt wurde. Gemäß § 22 Abs 5 GGO gelten Anträge, die bis zum Ablauf der Gemeinderatsperiode des Gemeinderates nicht abschließend erledigt worden sind, mit Ablauf der Periode als nicht gestellt.

Die Bürgerliste hat daher im Juni 2009 neuerlich einen Antrag auf ergänzende Prüfung gestellt.

Das erweiterte Kollegium hat in seiner Sitzung am 7.September 2009 unter anderem festgelegt, dass das Kontrollamt eine ergänzende Prüfung der Belege der Bewerbungsgesellschaft nach Rückerstattung durch die Staatsanwaltschaft Folge leisten wird.

Zwischenzeitig wurde bekannt, dass es beim ÖOC ein „geheimes Verrechnungskonto" mit relativ hohen Bewegungen" gegeben haben soll. Verbindungen zur Bewerbung Salzburg sind nicht ausgeschlossen. Medienberichten zufolge hast Du die Absicht zu überprüfen, ob nicht auch die Bewerbungsgesellschaft mit „falschen Abrechnungen geprellt wurde" (Kronenzeitung, 22.3.2010).

Es wird daher nachfolgende Anfrage gestellt:

  • Wurden die Geschäftsunterlagen der Bewerbungsgesellschaft bereits von der Staatsanwaltschaft zurückgestellt?
  • Wann wird die ergänzende Prüfung seitens des Kontrollamtes gemäß Antrag der Bürgerliste durchgeführt bzw. bis wann ist mit der Vorlage des Prüfberichtes zu rechnen?
  • Welche Maßnahmen werden von Deiner Seite als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender veranlasst, um zu prüfen, ob die Bewerbungsgesellschaft durch den ÖOC geschädigt wurde?
  • Insbesondere, wer prüft, ob die Bewerbungsgesellschaft durch falsche Abrechnungen geprellt wurde?
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