RSS
f
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Anträge / Anfragen > Öffnung des Marmorsaals für homosexuelle Paare
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Öffnung des Marmorsaals für homosexuelle Paare

11.05.2010  >  GemeinderatDemokratie: Menschenrechte

Gemeinderätin Ingeborg Haller hat folgenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht:

Seit 1. Jänner 2010 können in Österreich zwei Menschen des gleichen Geschlechts eine eingetragene Partnerschaft begründen. Damit gehen Sie eine Lebensgemeinschaft auf Dauer mit gegenseitigen Rechten und Pflichten ein.

Die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft erfolgt unter gleichzeitiger und persönlicher Anwesenheit beider Partnerinnen/beider Partner vor der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Mit der protokollierten Erklärung, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu wollen, sowie deren Unterfertigung durch die Partner und den zuständigen Beamten kommt diese rechtswirksam zustande.

Vizebürgermeister Preuner hat in diesem Zusammenhang bereits im Vorfeld des Inkrafttretens des neuen Gesetzes am 2.12.2009 medial angekündigt, den Marmorsaal für homosexuelle Paare zu öffnen. Ein durchaus positiver Schritt, der sowohl von der Bürgerliste als auch von der SPÖ begrüßt wurde. Es hat sich allerdings zwischenzeitig herausgestellt, dass Termine für die Zeremonie im Marmorsaal nur Dienstag vormittags vergeben werden.

Obwohl Trauungen von heterosexuellen Paaren darüber hinaus auch am Freitag und am Samstag durchgeführt werden, wird homosexuellen Paaren an diesen Tagen die Zeremonie im Marmorsaal verwehrt.

Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht sowohl der Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, die der Gemeinderat im Jahre 2000 (MD/01/22765/2000/005) mehrheitlich verabschiedet hat , als auch der Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt. Sie ist daher unverzüglich zu beseitigen.

Es ergeht daher der Antrag

  • Die Stadt Salzburg wird in Hinkunft homosexuellen Paaren im Rahmen der Begründung von „eingetragenen Partnerschaften", Termine für die Zeremonie im Marmorsaal an denselben Tagen anbieten, an denen auch Eheschließungen von heterosexuellen Paaren (diese sind derzeit: Dienstag, Freitag sowie am Samstag) angeboten werden.
  • Die dazu allenfalls notwendigen organisatorischen Schritte zur Umsetzung sind von der zuständigen Abteilung 1/02 unverzüglich zu veranlassen.
Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Anträge / Anfragen > Öffnung des Marmorsaals für homosexuelle Paare
RSS
f