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Flächendeckende LKW-Maut

07.10.2010  >  GemeinderatPlanung: Verkehr

Gemeinderat Bernhard Carl hat einen Antrag auf eine Gesetzesinitiative eingebracht, um eine flächendeckende LKW-Maut in Österreich einzuführen.

Die Diskussionen rund um die Überflutung des Salzkammergutes durch LKW-Schwerverkehr hat die Diskussion um das richtige Gegenmittel angeheizt. Die Gemeindepolitik der betroffenen Region setzt dabei auf Gewichtsbeschränkungen mit Ausnahme für Lieferverkehr.

Die Probleme gibt es aber nicht nur im Salzkammergut. Der gesamte Flachgau, aber auch die Stadt ist zunehmend betroffen. Hier gibt es nicht wenige LKW-Fahrten zwischen Süden und Norden, die sich durch diese Abkürzung die Mautkosten auf der Autobahn ersparen wollen. Vor allem in den Abendstunden stellt auch dies ein Problem in der Stadt dar.

Die Schweiz hat sich schon vor Jahren zu einem System bekannt, das nicht nur die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Autobahnen, sondern vor allem auf die Schiene zum Ziel hat und bemautet das gesamte öffentliche Straßennetz. Die Maut wird gewichts- und fahrstreckenbezogen eingehoben.

Damit konnte nicht nur erreicht werden, dass LKW hauptsächlich auf den Autobahnen verkehren und Nebenstrassen samt AnnrainerInnen geschont werden, sondern vor allem ein vermehrter Gütertransport auf der Schiene.

Der Gemeinderat möge daher beschließen:

Der Bürgermeister wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern eine Gesetzesinitiative zu starten mit dem Ziel, für ganz Österreich eine flächendeckende kilometer- und gewichtsabhängige LKW-Straßenmaut einzuheben.

Mag. Bernhard Carl

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