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Anfrage zur Seniorenheimrichtlinie

04.03.2011, 13:00  >  VBgm. PanoschSoziales: SeniorInnen und Generationen

Am 4. November 2009 wurde die „Richtlinie für die Aufnahme in Seniorenheime" beschlossen. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Präzisierung dieser Richtlinie übernehmen sollte.

Nachdem nun doch schon einige Zeit vergangen ist, stellt Gemeinderätin Barbara Sieberth folgende Anfragen:

  • Aus welchen Personen setzt sich diese Arbeitsgruppe zusammen?
  • Wie viele Arbeitstreffen hat es bislang gegeben?
  • Wenn ja, wann bzw. wie oft und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten?
  • Wie ist der weitere Arbeitsplan?
  • Gibt es bereits Ergebnisse?
  • Wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Wenn ja, wird es einen Amtsbericht mit den in der Arbeitsgruppe erzielten Ergebnissen geben?
  • Wenn ja, wann wird dieser vorgelegt werden?
  • Sind „langfristig legal aufhältige Drittstaatangehörige" (EU-Richtlinie 2003/109/EG) Gleichgestellte im Sinne des Passuses aus der Seniorenheimrichtlinie: „Aufnahmewerber/in muss österreichische Staatsbürger/in, Unionsbürger/in oder diesem/dieser gleichgestellt sein"?
  • Wenn nein, wie tragen Sie in Hinkunft dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 11 der Richtlinie 2003/109/EG bei der Aufnahme von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in städtische Seniorenheime Rechnung?

Beantwortung Heimrichtlinie (PDF, 96k)

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