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Konsequenzen aus den katastrophalen Ereignissen im japanischen Atomkomplex Fukushima

24.03.2011  >  GemeinderatNatur und Umwelt: Atomkraft

Dieser Dringliche Antrag geht auf eine Initiative der "Plattform gegen Atomgefahren" (PLAGE) zurück. Er wurde am 23. März 2011 in den Gemeinderat eingebracht und einstimmig beschlossen.

In Europa ist der nukleare Albtraum von Fukushima ein Handlungsauftrag zu verstärkten und gezielten Anstrengungen in der Atompolitik. Für Österreich heißt dies, besonders in der Atomaußenpolitik auf bilateraler und internationaler bzw. EU-Ebene beharrlich ein Paket tiefgreifender Maßnahmen zu vertreten. Dabei ist wie bisher der letztendliche Ausstieg aus der Atomenergieanwendung das globale Ziel.

Der praktischen Umsetzung dieses Ziels aber ist mit möglichst konkreten Schritten näherzukommen. Es gilt, die strukturellen Bedingungen für die Atomwirtschaft so zu ändern, daß deren exorbitante Bevorzugung auf internationaler Ebene durch diverse eigene Institutionen und rechtliche abgesicherte Privilegien endlich abgebaut wird.

In dem Sinne begrüßt und unterstützt die Stadt Salzburg die Absicht des Bundesministers für Umwelt, für eine EU-weite Verschärfung der Haftung für Atomunfälle einzutreten. Österreich hat hiefür mit der Verabschiedung des weltweit strengsten Atomhaftgesetzes 1999 ein Modell geschaffen, welches dem atomaren Gefährdungspotential gerecht wird und alle möglichen Beteiligten der Schadensverantwortung unterwirft.

Daher stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Stadt Salzburg fordert die Bundesregierung auf, folgende konkreten Schritte in die Wege zu leiten und umzusetzen:

A: In Österreich:

1. Den Stand der österreichischen Katastrophenschutzpläne für den Fall erheblicher grenzüberschreitender Auswirkungen von Atomunfällen offenzulegen und einer systematischen öffentlichen Diskussion (z.B. Veranstaltung in jeder Landeshauptstadt mit kontrovers besetztem Podium) zu unterziehen.

B: Auf bilateraler Ebene

  • Alle Fragen und Ansprüche im Zusammenhang mit grenznahen Atomanlagen wiederaufzurollen. Dies betrifft insbesondere die bestehenden und geplanten Atomanlagen in Tschechien (z.B. unzureichend erfüllte Punkte des „Melker Abkommens"), der Slowakei, Slowenien, Italien und Deutschland (insbesondere Kernkraftwerk Isar 1).
  • Von der deutschen Regierung die Rücknahme aller AKW-Laufzeitverlängerungen zu fordern, sowie die Beteiligung österreichischer Experten an allen sicherheitsrelevanten Untersuchungen ggf. laufzeitverlängerter Atomkraftwerke. Wobei den österreichischen Experten der Zugang zu allen diesbezüglichen Dokumenten zu gewähren ist.
  • Von den Nachbarstaaten die Offenlegung der Evakuierungspläne für deren sämtliche Atomanlagen zu verlangen, da im Fall des Falles es für Auswirkungen auf Österreich völlig unerheblich sein kann, ob die havarierte Anlage sich in Grenznähe oder in einigen hundert Kilometern Entfernung befindet.

C: Auf internationaler bzw. EU-Ebene

Der EURATOM-Vertrag ist die seit 1957(!) unveränderte Privilegien-Festung der europäischen Atomwirtschaft. Daher wird die österreichische Regierung dringlich ersucht, insbesondere folgende Maßnahmen auf die EU-Tagesordnung zu bringen:

  • Eine Reform des EURATOM-Vertrages. Diese soll binnen eines Jahres eingeleitet und in spätestens drei Jahren abgeschlossen werden. Die dazu aus dem Prozess zur Schaffung einer EU-Verfassung existierenden Konzepte mehrerer EU-Konventmitglieder sowie europäischer NGOs sollen dafür als Basis herangezogen werden.
  • Erweist sich der EURATOM-Vertrag in seinen eklatanten Bevorzugungen der Atomwirtschaft und der damit einhergehenden Benachteiligung aller alternativen, risikoärmeren Energiepfade aufgrund unüberwindbarer Weigerung bestimmter Staaten als weiterhin unreformierbar, hat Österreich den Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft bzw. die Kündigung des EURATOM-Vertrages in die Wege zu leiten. Dies erfordert auf der praktischen Ebene aufgrund der Erstmaligkeit wahrscheinlich schwierige Verhandlungen, ist jedoch EU- bzw. völkerrechtlich eindeutig möglich, wie zuletzt auch der Cheflegist der Salzburger Landesregierung, Hofrat Faber, wieder bestätigt hat. (Landtagssitzung vom 16. März 2011)
  • Zu den wesentlichsten Punkten, auf deren Streichung bzw. Reformierung die österreichische Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EURATOM-Vertrag nachdrücklich hinzuarbeiten ersucht wird, zählen:

3.1. Die Unterwerfung der Atomwirtschaft unter das EU-Wettbewerbsrecht. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine, überdies mit solchem Risikopotential behaftete Energiesparte, von einem der zentralen Prinzipien des EU-Binnenmarktes sowie des freien Marktes schlechthin ausgenommen ist.

3.2. Die Erhöhung der Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln, d.h. die laxeren Standards, die per EURATOM-Verordnung 1987 - gut ein Jahr nach Tschernobyl - eingeführt wurden und die auch Österreich anstatt seiner wesentlich strengeren, vorsichtigeren Grenzwerte übernehmen musste, sind rückgängig zu machen. Es ist gelinde gesagt inakzeptabel, dass schwere Atomunfälle und länderübergreifende radioaktive Verseuchungen dazu führen, dass Belastungsstandards zugunsten der Atombetreiber und zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung eingeführt werden.

3.3. Wie bereits vom Bundesminister für Umwelt und Landwirtschaft angekündigt, ist von enormer Bedeutung, dass es zu einer EU-weiten Verschärfung der Haftung für Atomunfälle bzw. -schäden kommt. Österreich hat hier mit dem strengen Atomhaftungsgesetz von 1999 vorbildliche Pionierarbeit geleistet. Als erstes weltweit unterwirft es alle an Bau, Belieferung und Betrieb einer Atomanlage Beteiligten der Haftung für von ihr ausgehende Schäden. Im übrigen wird dadurch ein weiterer Beitrag zur Wettbewerbsgerechtigkeit im Sinne von Punkt 3.1. geleistet, da keine andere Energiegewinnungsart von einer derart massiv gegenüber ihrem Gefahrenpotential gedeckelten Schadenshaftung begünstigt ist.

3.4. Der Kernkraft ist von den EU-Organen und -Gremien wieder eindeutig und bleibend die von der Atomindustrie und mehreren Atombetreiberstaaten reklamierten und zuletzt zumindest indirekt zugestandenen „Klimafreundlichkeit" abzuerkennen. Angesichts der ständigen Abgabe von radioaktiven Emissionen im Normalbetrieb und von größten Umweltbelastungen beim Uranabbau, ungleich mehr noch aber im Angesicht katastrophaler Schadensereignisse wie Tschernobyl und Fukushima kann die relative CO2-Freiheit des Kernkraftwerksbetriebs (ohnedies aber nicht der gesamten Brennstoffkette) keinesfalls die Zuerkennung eines klimafreundlichen Status rechtfertigen.

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