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Raumnutzung Rathaus

18.04.2011  >  StR. SchmidtPlanung: Altstadt

Die umfassende Sanierung des Rathauses hat - wie den Medien gegenüber am 18.3.2011 angekündigt - begonnen.

Damit startet die Stadt Salzburg ihr nächstes Bauvorhaben (Investitionssumme 3,6 Millionen Euro). Verantwortlich für den Umbau zeichnet die stadteigene Stadt Salzburg Immobilien Gesellschaft (SIG). Die Umbauarbeiten dauern voraussichtlich ein Jahr und sind mit März 2012 beendet. Der Medienmitteilung der Stadt zufolge liegt ein umfassendes Konzept hinsichtlich der nutzungsspezifischen und finanziellen Machbarkeiten, das mit allen Beteiligten erarbeitet wurde, vor.

Demzufolge erhält die Polizei Räumlichkeiten im 1. und 2. Stock. Das Kontrollamt wird nach der Umbauphase wieder Räumlichkeiten im 2. und 3. Stock beziehen. Im Erdgeschoss sollen in Hinkunft anstelle von Büchern, „Geschenkartikel aus dem gehobenen Segment" angeboten werden. An der Bushaltestelle Rathaus entsteht ein kleineres Geschäftslokal, das - ebenso wie die Büroräumlichkeiten im 4. Stock - noch zu haben ist.

Ich stelle in diesem Zusammenhang folgende Anfragen:

  • Welche Ämter sollen nach Fertigstellung der Sanierung zurück in das Rathaus übersiedeln?
  • Wie werden die Büroräumlichkeiten im 4. Stock hinkünftig genutzt?
  • Ist eine rechtsverbindliche Vermietung/Verpachtung der neu geschaffenen Geschäftslokale im Erdgeschoss im Bereich vor der Haltestelle sowie in den ehemaligen Räumlichkeiten des Alpenverlages bereits erfolgt?
  • Wenn ja, wer hat den Zuschlag zu welchen konkreten Konditionen erhalten?
  • Wie viele Anbote wurden eingeholt (um Angabe der Anzahl, sowie der jeweiligen Konditionen wird ersucht)?
  • Erfolgt/Erfolgte in Bezug auf das Warenangebot / Branchenmix vor der Vergabe eine Abstimmung mit dem Altstadtverband?
  • Werden die abzuschließenden Bestandsverträge den gemeinderätlichen Gremien zur Beschlussfassung/Genehmigung vorgelegt?
  • Wenn nein, wer trifft seitens der Stadt die rechtsverbindliche Entscheidung über die jeweilige Vergabe?

 

Beantwortung Rathaus (PDF, 97k)

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