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Benützungsbewilligungen

29.04.2011  >  Bgm. SchadenDemokratie: Verwaltung

Im Altstadtausschuss am 28. April 2011 wurde die Bewilligung für einen Gastgarten auf städtischem Grund erteilt, der zu diesem Zeitpunkt längst errichtet war und seinen Betrieb aufgenommen hatte.

Ich stelle daher folgende Anfrage:

  • Wird die Einhaltung von Benützungsbewilligungen für Gastgärten und Verkaufsstände auf öffentlichem Grund kontrolliert?
  • Wenn ja, wie häufig werden diese Kontrollen durchgeführt und von wem?
  • Was sind die Konsequenzen bei Verstößen gegen Bewilligungen bzw. bei Inanspruchnahme von öffentlichem Grund ohne Bewilligung?
  • Wie viele Verstöße gegen Benützungsbewilligungen wurden im Jahr 2010 festgestellt?

Anfragebeantwortung (PDF, 46k)

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