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Dringlichkeitsantrag zur Stadt Immobilien GmbH (SIG)

11.05.2011  >  GemeinderatDemokratie: Verwaltung

Die Bürgerliste hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der SIG beantragt.

Die stadteigene Stadt Salzburg Immobilien Gesellschaft (SIG) ist für die Erhaltung, Verwaltung und Weiterentwicklung des städtischen Immobilienbesitzes verantwortlich. Derzeit werden unter anderem gerade die Umbauarbeiten am Rathaus durchgeführt. Die Investitionssumme beträgt 3,6 Millionen Euro.

Der Medienmitteilung der Stadt vom 18.3.2011 zufolge liegt ein umfassendes Konzept hinsichtlich der nutzungsspezifischen und finanziellen Machbarkeiten, das mit allen Beteiligten erarbeitet wurde, vor.

Es ist nunmehr bekannt geworden, dass die im Erdgeschoß des Rathauses gelegenen Räumlichkeiten des ehemaligen Alpenverlages ohne Abstimmung mit dem Altstadtverband von der Geschäftsführung an einen Souvenir-Händler vermietet wurden. Ein an der Bushaltestelle Rathaus gelegenes weiteres kleineres Geschäftslokal, ebenso wie die Büroräumlichkeiten im vierten Stock, sind noch nicht vermietet.

Die Bestimmung §9 des Gesellschaftsvertrages der SIG regelt, welche Geschäfte der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Der Abschluss von Mietverträgen mit Mietern fällt in die alleinige Kompetenz der Geschäftsführung.

Es ist zweckmäßig, dass der Abschluss von Bestandsverträgen der Zustimmungskompetenz des Aufsichtsrates der SIG unterliegen soll. Da ein weiteres Geschäftslokal und die Büroräumlichkeiten im vierten Stock des Rathauses zur Vermietung anstehen, ist ein dringender Änderungsbedarf gegeben.

Es wird daher nachfolgender DRINGLICHKEITSANTRAG gestellt:

  •  § 9 des Gesellschaftsvertrages der SIG, der regelt, welche Geschäfte nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates vorgenommen werden dürfen, wird in Pkt. 11 wie folgt ergänzt: „der Abschluss, die Abänderung und Auflösung von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen - ausgenommen mit der Gesellschafterin Stadtgemeinde Salzburg als Vertragspartner - mit einer Jahresverpflichtung der Gesellschaft von mehr als 20.000 Euro im einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr oder sofern die einmalige oder fortgesetzte Dauer des Vertrages ein Jahr übersteigt.
  • Die Magistratsdirektion wird beauftragt, die notwendigen gesellschaftsrechtlichen Schritte zur Durchführung der Änderungen des Gesellschaftsvertrages vorzubereiten und einen Amtsbericht vorzulegen.
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