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Salzburger Stadtrecht, GGO und MGO online stellen

06.07.2011  >  KontrollausschussDemokratie: Stadtrecht

Die Bürgerliste setzt sich für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ein und schlägt vor, dass das Stadtrecht, die Gemeinderatsordnung sowie die Geschäftsordnung des Magistrats im Wortlaut auf der Stadt-Homepage abrufbar sind.

Es sollte Usus sein, dass öffentliche Institutionen ihre Abläufe den Menschen transparent und einfach zugänglich machen. Das Internet bietet hiefür die beste Möglichkeit. Die Veröffentlichung ist daher ein wichtiger Schritt für mehr Bürgernähe. In vergleichbaren Städten, wie Linz ist es beispielsweise bereits möglich, das Statut sowie die Gemeinderatsordnung über das Internet abzurufen.

Ich stelle daher den Antrag:

Das Info-Z wird in Zusammenarbeit mit der Magistratsdirektion beauftragt, auf der Stadthomepage www.stadt-salzburg.at das Salzburger Stadtrecht, die Gemeinderatsordnung (GGO) sowie die Geschäftsordnung des Magistrats (MGO) samt Anhang online zu veröffentlichen.

Antragserledigung (PDF, 53k)

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