RSS
f
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Anträge / Anfragen > Stadtveranstaltungen „Salzburg sicher & sauber”
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Stadtveranstaltungen „Salzburg sicher & sauber”

27.09.2011  >  Bgm. SchadenDemokratie: Stadtrecht

Im Zeitraum von Februar bis April 2010 haben die Ressorts von Vizebürgermeister Preuner und Stadträtin Schmidt Informationsveranstaltungen in Salzburger Stadtteilen zum Thema „Salzburg sicher & sauber” abgehalten.

Die genannten Ressortverantwortlichen haben stets betont, dass es sich bei dieser Veranstaltungsreihe um Ressortveranstaltungen und nicht um Parteiveranstaltungen gehandelt hat. Und das Kontrollamt kommt in seiner Prüfung der Veranstaltungsreihe (KA/00/31933/2010/002) zu folgendem Schluss: „Mittel, die der Kontrolle durch das Kontrollamt unterliegen, wurden bei den Veranstaltungen nicht eingesetzt. Der Stadt sind daher aus den Bürgerversammlungen keine Kosten erwachsen."

Tatsache ist aber, dass im Zuge der Veranstaltungsreihe Kosten entstanden sein müssen, alleine - möglicherweise aber nicht nur - für den Druck der Ankündigungsplakate. In der Ausschussberatung zum oben genannten Prüfbericht wurde von Seiten der ÖVP (GR Wörndl) mehrfach wiederholt, dass „kein Steuergeld" (und nicht: gar kein Geld) in die Veranstaltungen geflossen sei. Bisher haben sowohl Stadträtin Schmidt als auch Vizebürgermeister Preuner die Auskunft darüber verweigert, wer die „externen Kosten" übernommen hat.

Da es sich aber nach übereinstimmender Angabe von Seiten der betroffenen Ressortverantwortlichen wie von Seiten des Kontrollamtes um Ressortveranstaltungen, also um Veranstaltungen der Stadt Salzburg gehandelt hat, steht jedem Mitglied des Gemeinderates im Rahmen einer Anfrage nach § 21 GGO das Recht zu, Auskunft darüber zu erhalten, wie viel die Veranstaltungsreihe gekosten hat und wer die Kosten für die Einladung, Kundmachung, Plakatierung sowie begleitenden Öffentlichkeitsarbeit dieser „Stadtveranstaltungen" übernommen hat. Ich stelle daher folgende

Fragen:

  • Ist es laut Stadtrecht/der GGO zulässig, die Antwort auf die Frage nach den Geldgebern/Sponsoren dieser städtischen Veranstaltungen zu verweigern?
  • Wer hat diese Veranstaltungen der Stadt bezahlt?
Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Aus dem Gemeinderat > Anträge / Anfragen > Stadtveranstaltungen „Salzburg sicher & sauber”
RSS
f