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Antrag: Aufsichtratsvergütungen

13.12.2011  >  GemeinderatDemokratie: Finanzen

Die Stadt Salzburg hält derzeit insgesamt 14 Beteiligungen an Gesellschaften, die mit Aufsichtsräten besetzt sind.

Es handelt sich dabei um die Osterfestspiele Salzburg GmbH, die Salzburg Museum GmbH oder den Zoo, der ebenfalls in Form einer GmbH organisiert ist. Die Salzburg AG, Salzburger Flughafen sowie das Messezentrum finden sich ebenso auf der Liste.

Konkret gewähren derzeit der Salzburger Flughafen und die Salzburg AG an die Mitglieder im Aufsichtsrat „für ihre Tätigkeit und Verantwortung im Aufsichtsrat" Vergütungen. Die übrigen Unternehmen, an denen die Stadt Beteiligungen hält und zugleich Aufsichtsratsmitglieder entsendet, bezahlen keine Aufsichtsratsentschädigungen

Anfragebeantwortung BM Schaden vom 3.11.2011

Die Stadt hat in den Aufsichtsrat des Salzburger Flughafens einen Mitarbeiter der Stadt entsandt. Im Kontrollorgan der Salzburg AG sitzen drei Mitglieder der Stadtregierung.

Aufsichtsratsvergütungen von Mitgliedern des Salzburger Gemeinderates/ Mitglieder der Stadtregierung, die sie für ihrer Tätigkeit und Verantwortung im Aufsichtsrat in Unternehmungen mit Beteiligung der Stadt erhalten, sollen in Hinkunft an die Stadt zurückgegeben werden.

Ich  stelle daher den                Antrag:

  • Aufsichtsratsvergütungen von Mitgliedern des Gemeinderates der Stadt Salzburg in Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist oder die Stadt für die Entsendung in den Aufsichtsrat ein Vorschlagsrecht hat, sollen an die Stadt zurückgegeben werden.
  • Die Magistratsdirektion MD/04 wird beauftragt, eine entsprechende Regelung auszuarbeiten und in Form eines Amtsberichtes vorzulegen.
  • Gleichzeitig wird die Abteilung MA 3 - Soziales ersucht, einen geeigneten Vorschlag zu erarbeiten, dass die so der Stadt zurückgegebenen Vergütungen für soziale Zwecke gewidmet werden (z. B. Schaffung eines Sozialkontos für rasche und unbürokratische Soforthilfe oder Weiterleitung an einen Sozialverein).
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