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Anfrage zu den Aufsichtsratsentschädigungen

28.02.2012  >  GemeinderatDemokratie: Finanzen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Lieber Heinz! Mit Antrag vom 13.12.2011 zu Nr. 69267/2011/001 wurde die Magistratsabteilung MD/00 ersucht zum Thema Refundierung von Aufsichtsratsentschädigungen einen Amtsbericht vorzulegen.

Konkret geht es darum, dass hinkünftig Aufsichtsratsvergütungen von Mitgliedern des Gemeinderates/der Stadtregierung in Unternehmen an denen die Stadt beteiligt ist oder die Stadt für die Entsendung in den Aufsichtsrat ein Vorschlagsrecht hat, der Stadt zurückgegeben werden.

Während im Land Salzburg bereits seit dem Jahre 1985 (!) sämtliche Aufsichtsratsvergütungen, die die Regierungsmitglieder erhalten, an das Land abgeführt werden, gibt es in der Stadt keine vergleichbare Regelung.

Fragen:

  • Unterstützt Du die Umsetzung einer Regelung innerhalb der Stadtgemeinde, dass Aufsichtsratsvergütungen von Mitgliedern des Gemeinderates /der Stadtregierung an die Stadt abgegeben werden?
  • Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung bzw. Vorlage eines Amtsberichtes zu rechnen?
  • Wenn nein, warum unterstützt du die Idee nicht?
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