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Müllentsorgung in der Stadt/ Festspiele der Blas- und Bläsermusik

17.04.2012  >  GemeinderatNatur und Umwelt: Umweltschutz

Die Agenturgemeinschaft Future Events (Wolfgang Weiss) hat an die Stadtgemeinde Salzburg den Antrag auf zivilrechtliche Genehmigung für die Nutzung öffentlichen Gemeindegrundes zur Abhaltung der Veranstaltung

„Festspiele der Blas- und Bläsermusik 2012" am Residenzplatz gestellt. Die Veranstaltung findet in der Zeit von 17. Mai bis 21. Mai 2012 statt.

 Die zuständige MD Wirtschaft, Beteiligungen und Grundstücke hat mit 14.3.2012 einen entsprechenden Amtsbericht zu MD/04/37715/2006/031 erstellt, der vom Altstadtausschuss bewilligt wurde. In Summe werden insgesamt an den 4 Veranstaltungstagen ca. 20.000 Besucher erwartet. Es ist daher davon auszugehen, dass bei dem Festival, bei dem auch Speisen und Getränke verabreicht werden sollen und somit entsprechende Mengen an Hausabfälle im Sinne des § 2 der Abfuhrordnung anfallen.In dem Amtsbericht ist zur Müllentsorgung Folgendes vermerkt:

Die Abfallentsorgung ist organisiert durch AVE auf Basis „green event"."

Wolfgang Weiss erklärte in der Ausschusssitzung zur Abfallentsorgung, dass er diese nicht über das städtische Abfallservice, sondern über die private Firma AVE, die das Fest auch sponsert, organisiert, da keine „Hausabfälle" anfallen würden.

Aus diesem Grunde stelle ich unten angeführte Fragen:

  • Wie wird der Begriff „Hausabfälle" definiert?
  • Wie hat die Entsorgung von Hausabfällen zu erfolgen?
  • Ist zu erwarten, dass bei einer Veranstaltung, wie der oben geschilderten, Hausabfälle, anfallen?
  • Ist es möglich, dass Veranstalter, wie beispielsweise Future Events, Hausabfälle von privaten Firmen, wie AVE und ähnliches anstelle der Stadt Salzburg, Abfallservice entsorgen lassen?
  • Wenn ja, ersuche ich um Angabe der Rechtsgrundlage samt Begründung und allfälliger Ausnahmetatbestände?
  • Sollte die Entsorgung nicht zulässig sein, ersuche ich um ebenfalls um Angabe einer genauen Begründung samt rechtlicher Grundlagen?
  • Wie verhält es sich daher im konkreten Anlassfall?
  • Ist es dem Veranstalter erlaubt, die Müllentsorgung mit einer privaten Firma durchzuführen?
  • Wenn nein, welcher Schritte, werden seitens Ihrer Behörde durchgeführt?
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