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Dringlichkeitsantrag Resolution EU-Konzessionsrichtlinie Wasser

06.02.2013  >  GemeinderatNatur und Umwelt: Umweltschutz

Die EU-Kommission will über die Regelung von sogenannten Dienstleistungskonzessionen dafür sorgen, dass jegliche Übertragung von öffentlichen Aufgaben an privatwirtschaftlich organisierte Betriebe EU-weit ausgeschrieben werden muss.

Was harmlos bürokratisch klingt, kann den Zugang zu Wasser für uns alle gefährden. Denn dadurch steigt die Gefahr, dass die Wasserversorgung an gewinnorientierte Konzerne geht und dem öffentlichen Zugang entzogen wird.

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungs-agenda auszuschließen.

Wir stellen daher folgenden Dringlichkeitsantrag: 

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschließt folgende Resolution:

  • Die Stadt Salzburg lehnt die Neuerungen in der EU-Konzessionsrichtlinie Wasser, die eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung verlangen, dezidiert ab.
  • Die Bundesregierung wird ersucht, bei der Europäischen Union dafür einzutreten, dass Dienstleistungen wie die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie herausgenommen werden.
  • Die Stadt Salzburg appelliert an alle österreichischen Abgeordneten zum Europa-parlament, den geplanten Änderungen in der EU-Konzessionsrichtlinie Wasser, die zwingend europaweite Ausschreibungen der Wasserversorgung vorsehen, nicht zuzustimmen.
  • Weiters wird der zuständige Minister informiert und ersucht im betreffenden EU-Ministerrat in diesem Sinne aktiv werden.
  • Die Stadt Salzburg unterstützt die europäische Bürgerinitiative zur Verhinderung der Wasserrahmenrichtlinie in der geplanten Form;

Zur Unterschriftensammlung

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