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Antrag Straßennamen

21.05.2013  >  GemeinderatDemokratie

Mit dem Amtsbericht vom 12.2.2013 zur Zahl 02/01/24663/2013/002 hat sich das Haus für Stadtgeschichte mit der Benennung von Verkehrsflächen näher auseinander gesetzt und die Richtlinien bei der Benennung von Verkehrsflächen modifiziert und erweitert.

Überdies wurden Vorschläge gemacht, welche Personen zukünftig für eine Straßenbenennung in Frage kommen.

Dieser AB wurde vom Gemeinderat mit geringfügigen Abänderungen / Ergänzungen vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Die Initiative des Hauses der Stadtgeschichte, einen aktuellen Amtsbericht zur Frage der Straßenbenennungen samt Kriterienkatalog vorzulegen, ist durchaus begrüßenswert. Der vorliegende Amtsbericht richtet seinen Fokus allerdings vorwiegend auf die Frage des zukünftigen Umgangs bei Straßenbenennungen.

Eine nähere Überprüfung bzw. Evaluierung der bereits erfolgten Benennungen bzw. Straßennamen wird nicht durchgeführt. Auch wird das Thema Umbenennungen nur allgemein aufgegriffen und im Punkt 9 allgemein darauf hingewiesen, dass diese nur in schwerwiegenden Fällen vorgenommen werden. Über Ergänzung der Bürgerliste wird im Rahmen des NS-Projektes der Stadt allerdings konkret geprüft, wie mit Benennungen von „belasteten Personen" umzugehen ist. Eine weitergehende - über die NS-Zeit hinaus gehende - Prüfung und historische Auseinandersetzung der Straßennamen erfolgt nicht.

Im Amtsbericht ist festgehalten, dass mit Stand Februar 2013 insgesamt 1143 Verkehrsflächen in der Stadt Salzburg mit Namen versehen sind. Hiervon sind 515 Verkehrsflächen nicht auf Personen bezogen 65 Namen beziehen sich auf „bedeutende Familien und Geschlechter sowie Personen- und Berufsgruppen", 529 Verkehrsflächen sind nach männlichen Personen und 34 Straßen nach Frauen benannt.

In der Stadt Wien werden derzeit sämtliche personenbezogene Straßennamen einer kritischen Analyse unter Berücksichtigung des zeithistorischen Kontextes unterzogen. Die Stadt Wien hat dazu den Verein zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeitgeschichte mit diesem umfassenden Projekt beauftragt. In der Projektbeschreibung ist wie folgt nachzulesen:

„Im Zuge des Projekts sollen die Benennungsumstände und Daten der personenbezogenen Straßenbenennungen bzw. Umbenennungen erhoben werden und in weiterer Folge auf der Basis der berufsspezifischen biographischen Lexika, Datenbanken und wissenschaftlicher Literatur jene eruiert werden, die einen direkten Bezug zu demokratiefeindlichen und rassistischen Zeitumständen und persönlichen Aktivitäten haben bzw. als Symbole in dieser Richtung heute angesehen werden - mit besonderem Schwerpunkt auf die Zeit seit 1918."

Eine vollständige Erfassung und Evaluierung der personenbezogenen Straßenbenennungen in der Stadt Salzburg unter Berücksichtigung des zeithistorischen Kontextes existiert nicht und wäre nach dem Vorbild der Stadt Wien durchaus sinnvoll und wünschenswert, da Straßen ein wichtiger, identitätsstiftender Teil der Geschichte einer Stadt sind.

Ich stelle daher den A n t r a g:

  1. Die Stadt Salzburg beauftragt nach dem Vorbild der Stadt Wien HistorikerInnen, die die Salzburger Straßenbenennungen nach in- und ausländischen Persönlichkeiten sowie historischen Ereignissen überprüft.
  2. Die Stadt Salzburg ergänzt die Schilder der Straßennamen durch Zusatztafeln, auf denen relevante biographische Fakten Platz finden, um die Namensgeberinnen und Namensgeber einer Straße darstellen zu können.
  3. Die zuständige MA 2 legt einen entsprechenden Amtsbericht vor, in dem die Umsetzung der Punkte 1) bis 2) dargestellt werden.

Straßennamen Wiens

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